Inhalt

Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien

Die Stadt Übach-Palenberg weist darauf hin, dass bei kommunalen Gremiensitzungen als Veranstaltungen im Sinne der CoronaSchVO sowohl die Gremienmitglieder selbst als auch die teilnehmende Öffentlichkeit unabhängig vom 7-Tage-Inzidenzwert der in § 4 Absatz 2 Satz 1 CoronaSchVO formulierten Teilnahmevoraussetzung einer nachgewiesenen Immunisierung oder Testung unterliegen.

Insofern müssen alle Teilnehmenden an den Gremiensitzungen entweder ihre bereits bestehende Immunisierung (Genesung oder vollständige Impfung) oder eine Testbescheinigung unter Beachtung des § 2 Abs. 8 S. 2 CoronaSchVO (Tests nicht älter als 48 Stunden) nachweisen. Gemäß § 4 Absatz 6 Satz 1, 1. Halbsatz der CoronaSchVO in der am 8. Oktober 2021 in Kraft getretenen Fassung kann das Testerfordernis für die Nichtimmunisierten bei Sitzungen kommunaler Gremien durch einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest erfüllt werden. Entsprechende Tests sowie beaufsichtigendes Personal werden zu den jeweiligen Sitzungen von der Verwaltung vorgehalten. Das Testergebnis eines beaufsichtigten Selbsttests hat dabei nur Gültigkeit für die Teilnahme an bzw. den Besuch der jeweiligen Sitzung bzw. mehreren in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang stehenden Sitzungen. Die Ausstellung eines für andere Zwecke nutzbaren und für 48 Stunden gültigen schriftlichen oder elektronischen Nachweises ist für diese beaufsichtigten Selbsttests – auch auf Anfrage hin – nicht zulässig.

Die Nachweise einer Immunisierung oder Testung werden entsprechend den Vorgaben der Coronaschutzverordnung vor Einlass zu den Sitzungen von Verwaltungsbediensteten kontrolliert.

Personen, die den erforderlichen Nachweis nicht vorlegen bzw. alternativ die Durchführung eines beaufsichtigten Selbsttests verweigern, müssen von der Teilnahme an den Sitzungen ausgeschlossen werden.

Vor dem Hintergrund der Zugangsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 CoronaSchVO auf ausschließlich Immunisierte oder Getestete entfällt während den Sitzungen an den jeweiligen Plätzen die Masken- und Abstandspflicht.