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Pressemitteilung zur überörtlichen Prüfung der Stadt Übach-Palenberg durch die gpaNRW

Präsentation der Prüfungsergebnisse vor dem Rechnungsprüfungsausschuss
Präsentation der Prüfungsergebnisse vor dem Rechnungsprüfungsausschuss, v. l. n. r.:
Prüfer Alexander Gumnior, Bürgermeister Oliver Walther, Präsident Heinrich Böckelühr, Ausschussvorsitzender Walter Junker, Projektleiter Heinrich Josef Baltes

gpaNRW: „Die Stadtfinanzen weiter konsolidieren und optimieren!“

Übach-Palenberg/Herne, 18. November 2021.

Ein sechsköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hat in Übach-Palenberg die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Offene Ganztagsschulen (OGS), Vergabewesen, Friedhofswesen und Verkehrsflächen geprüft. Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden jetzt vom Projektleiter Heinrich Josef Baltes, gpa-Prüfer Alexander Gumnior sowie vom Präsidenten der gpaNRW Heinrich Böckelühr vorgestellt.

„In zahlreichen Kommunen bestehen nur noch geringe finanzielle Spielräume. Auch die Stadt Übach-Palenberg hat finanzielle Herausforderungen zu bestehen. Umso erfreulicher ist es, dass die Stadt ihre Finanzlage mit der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen sowie einer Vielzahl eigener Anstrengungen erheblich verbessern konnte“, erklärt gpa-Präsident Heinrich Böckelühr anlässlich der Übergabe des Prüfungsberichtes zur überörtlichen Prüfung der Stadt Übach-Palenberg an Bürgermeister Oliver Walther.

„Die Stadt Übach-Palenberg erzielt seit 2014 Jahresüberschüsse. Hierzu hat ein Dreiklang bestehend aus den Stärkungspakt-Hilfen, eigene Konsolidierungsmaßnahmen sowie die gute Konjunktur mit hohen Steuereinnahmen geführt. Folge ist, dass eine bilanzielle Überschuldung nicht mehr besteht. Dennoch gibt es Handlungsnotwendigkeiten, um das geringe Eigenkapital zu stärken und den noch immer hohen Bestand an Liquiditätskrediten abzubauen“, analysiert gpa-Projektleiter Heinrich Josef Baltes die Situation der Stadtfinanzen. Auch für die kommenden Jahre plant die Stadtverwaltung mit durchweg positiven Jahresergebnissen. Die gpaNRW ordnet diese Planungen als plausibel und nachvollziehbar ein und empfiehlt den Verantwortlichen die Implementierung eines standardisierten Prozesses zur Fördermittelakquise. „In der Gewinnung von Fördermitteln liegen Potenziale sowohl zur weiteren Entwicklung der Stadt, als auch für einen effektiven Einsatz eigener finanzieller Ressourcen“, weist Projektleiter Baltes auf die Chancen eines strukturierten Fördermittelmanagements hin.

An sieben Unternehmen ist die Stadt Übach-Palenberg beteiligt. Die Beteiligungsstruktur bewertet die gpaNRW als schlank. Daraus erwachsen für das Beteiligungsmanagement niedrige Anforderungen. Die in verschiedenen Beteiligungsverhältnissen schon erfolgreich umgesetzte digitale Datenvorhaltung sollte die Stadt allerdings auch bei den anderen Beteiligungen umsetzen, rät die gpaNRW.

„Die Angebote der Offenen Ganztagsschulen erfreuen sich einer hohen Teilnahmequote. Gleichzeitig sind die Aufwendungen je Schüler in Übach-Palenberg im interkommunalen Vergleich erfreulich niedrig. Mit der neuen Elternbeitragssatzung und der Einrichtung eigener Haushaltsprodukte werden Transparenz und Struktur bei der OGS verbessert“, lobt Heinrich Josef Baltes das Verwaltungshandeln. Ein regelmäßiges Controlling des Aufgabengebietes OGS einzurichten, regt die gpaNRW als Optimierung an.

Auch das Vergabewesen war Gegenstand der Prüfung. Die Landesbehörde mit Sitz in Herne empfiehlt die Bündelung der vorhandenen vergaberechtlichen Kompetenzen in einer „Zentralen Vergabestelle“, den konsequenten Einsatz des Vergabemanagementsystems sowie die Einrichtung eines Nachtragsmanagements. „Die Umsetzung der praxisnahen Handlungsempfehlungen erhöhen die Einheitlichkeit und Rechtssicherheit von Vergabeprozessen“, ist gpa-Prüfer Alexander Gumnior überzeugt.
„Der kulturelle Wandel im Bestattungswesen ist auch in Übach-Palenberg deutlich zu erkennen. Die Bestattungszahlen sind konstant, was für eine gute Annahme der städtischen Friedhöfe spricht, haben sich allerdings deutlich in Richtung Urnenbestattung verschoben“, informiert Alexander Gumnior über die Entwicklungen im kommunalen Friedhofswesen. Die Verbesserung der Datenbasis und der Aufbau eines Flächenentwicklungsplans Friedhöfe stellen nach Ansicht der gpaNRW Möglichkeiten dar, um sich auf zukünftige Entwicklungen noch besser vorbereiten sowie schneller handeln zu können.

Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen stellt die Erhaltung der Verkehrsflächen vor große Herausforderungen. „In diesem Bereich ergibt sich auch in Übach-Palenberg Handlungsbedarf. Nur mit Hilfe einer aktualisierten Zustandserfassung wird die Stadt eine Gesamtstrategie entwickeln können. Damit lassen sich die finanziellen Ressourcen zielgerichteter verwenden“, ermutigt Alexander Gumnior die handelnden Akteure zum Aufbau einer aktuellen Straßendatenbank. Um die Verkehrsflächen, die kommunales Vermögen darstellen, zu erhalten ist auch eine Steigerung der Unterhaltungsaufwendungen zu prüfen. Positiv stellt sich das Aufbruchmanagement der Bauverwaltung dar. „Der analoge Prozess ist gut strukturiert. Er sollte allerdings digitalisiert werden“, rät Alexander Gumnior.

„Die Stadt Übach-Palenberg hat sich den finanziellen Herausforderungen gestellt und die Stadtfinanzen konsolidiert. Das Ziel eigenen Handlungs- und Gestaltungsspielraum zurückzuerlangen, sollte stets im Blick behalten werden. Wir unterstützen sie dabei gerne mit unserer Expertise“, bekräftigt gpa-Präsident Heinrich Böckelühr die Unterstützungsbereitschaft der Landesbehörde bei Fragestellungen rund um die Themen Finanzen und Organisation.

Bürgermeister Oliver Walther bedankt sich ganz herzlich bei den Prüfern sowie der Projektleitung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW für die sehr gute Zusammenarbeit und den kollegialen Austausch im gesamten Verlauf der überörtlichen Prüfung. „Die Corona-Pandemie hat den Prüfungsablauf vor besondere Herausforderungen gestellt, die aber durch die lobend hervorzuhebende Herangehens- und Kommunikationsweise gemeinsam gemeistert wurden.“, so Walther. „Die Ergebnisse und Empfehlungen der Prüfung helfen der Stadt Übach-Palenberg dabei, die bereits guten Grundlagen in den geprüften Bereichen zu verbessern.“

Info zur gpaNRW:

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.