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Datum: 10.06.2020

Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten zur Bewältigung der Corona-Krise in Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung der FAQs

1. Was kann gefördert werden?

Die Landesregierung will die ehrenamtlichen Aktivitäten, insbesondere Hilfsangebote der Freiwilligenagenturen sowie anderer rechtsfähiger Engagement fördernder Einrichtungen, Nachbarschaftsinitiativen und Vereine vor Ort für hilfsbedürftige Menschen in der Corona-Krise unterstützen. Mit den bereitgestellten Mitteln gilt es, bestehende oder neu entstehende ehrenamtliche Aktivitäten vor Ort zu unterstützen, damit die Engagierten ihre Aktionen vor allem für Seniorinnen und Senioren, erkrankte und in Quarantäne befindliche Menschen einfacher oder besser und mit angemessenen Schutzvorkehrungen umsetzen können. Z. B. können Einkaufsdienste oder auch psychosoziale Angebote gefördert werden.

Beispiele für entstandene Auslagen/Aufwände, welche über die bereitgestellten Mittel finanziert bzw. erstattet werden können:
    • Material für das Nähen von Behelfsmasken (u. a. Anschaffung oder Anmietung von Nähmaschinen, Stoff, Nähgarn, Befestigungsbänder, etc.)
    • Anschaffung/Kauf von Schutzbekleidung (Handschuhe, Mundschutz, Desinfektionsmittel)
    • Einrichtung von Videokonferenzen (Lizenzgebühren), Website-Gestaltung, Hosting
    • Erstattung von Fahrtkosten bei Nutzung von PKWs und Lieferwagen oder des ÖPNVs unter der Beachtung des Landesreisekostengesetzes
    • Öffentlichkeitsarbeit

2. Wer ist berechtigt, die Mittel zu erhalten?

Im ersten Schritt stellt die Landesregierung die Mittel den Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Diese sollen die Mittel an folgende Akteure weiterleiten: Freiwilligenagenturen sowie andere rechtsfähige Engagement fördernde Einrichtungen, Nachbarschaftsinitiativen und Vereine vor Ort bzw. in der jeweiligen Kommune/in dem jeweiligen Kreis. Wichtig ist hierbei: Die Auszahlung/Weiterleitung von bereitgestellten Mitteln an natürliche Personen ist ausgeschlossen.

3. Wie ist das Verfahren?

    • Die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen werden mit einem persönlichen Anschreiben per E-Mail durch die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen über die Landesunterstützung informiert.
    • Diesem Schreiben werden eine personalisierte Vereinbarung zum Einsatz der Mittel (mit Anpassung des Betrages anhand der Staffelung nach Einwohnern), das Formular zur Anforderung der Mittel sowie eine Vorlage für den bis Ende Februar des Folgejahres einzureichenden Nachweis zur Verwendung der Mittel beigefügt.
    • Von Seiten der Kreise und kreisfreien Städte kann die Vereinbarung unterzeichnet und digital eingereicht werden (bestenfalls direkt mit dem Formular zur Anforderung der Mittel).
    • Im Anschluss daran unterzeichnet Frau Staatssekretärin Milz ebenfalls die Vereinbarung und die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen veranlasst unmittelbar nach Vorliegen des zugehörigen unterzeichneten Formulars die Auszahlung/Überweisung der Mittel.

4. Ist ein Eigenanteil notwendig?

Nein, ein Eigenanteil ist nicht notwendig.

5. Wann werden die Mittel an die Kreise und kreisfreien Städte ausgezahlt?

Nach bzw. zeitgleich zur Übersendung der unterzeichneten Vereinbarung durch den Kreis/die kreisfreie Stadt kann auch das Formular zur Anforderung der Mittel (digital) eingereicht werden. Eine Auszahlung der Mittel wird dann unmittelbar durch die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen veranlasst.

6. Muss der Kreis bzw. die kreisfreie Stadt die erhaltenen Mittel weiterleiten?

  • Nein, der Kreis oder die kreisfreie Stadt muss die erhaltenen Mittel nicht weiterleiten. Es handelt sich dabei um eine Soll-Bestimmung. Die Verteilung der Mittel obliegt dem Kreis bzw. der kreisfreien Stadt. Diese regelt das Verfahren der Prüfung und Bewertung der Anfragen der gemeinnützigen Organisationen auf Unterstützung sowie des Nachweises über die Verwendung der Mittel.
  • Der Kreis bzw. die kreisfreie Stadt kann die erhaltenen Mittel auch selbst verwalten, indem dieser/diese die finanzielle Hilfe – entsprechend dem Bedarf – an Freiwilligenagenturen oder andere rechtsfähige Engagement fördernde Einrichtungen, Vereine und Initiativen (nach Vorlage entsprechender Maßnahmen/Rechnungen) auszahlt oder Rechnungen begleicht.

7. Wie können die Mittel weitergeleitet werden?

  • Die Mittel können im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung weitergeleitet werden. Dazu darf der Kreis/die kreisfreie Stadt Kooperationsvereinbarungen mit Freiwilligenagenturen oder anderen rechtsfähigen Engagement fördernden Einrichtungen schließen und den nach der Staffelung (nach Einwohnerzahl) erhaltenen Betrag auf diese übertragen mit der Maßgabe, dass die finanzielle Hilfe, entsprechend ihrem Bedarf, an die Vereine und Organisationen ausgezahlt werden soll. Hierbei stellen die Kooperationspartner der jeweiligen Kreise/der jeweiligen kreisfreien Stadt die bedarfsgerechte Verteilung vor Ort sicher. Darüber hinaus kann der Kreis auch eine Kooperationsvereinbarung mit kreisangehörigen Kommunen nach dem oben dargestellten Muster schließen.

8. Können die Mittel auch für rückwirkende bzw. bereits abgeschlossene Maßnahmen verwendet werden?

Die Mittel dürfen für entstandene Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ab dem 24. März 2020 (Kab.-Beschluss zum NRW-Rettungsschirm) genutzt werden. Somit sind auch Kosten/Rechnungen abgedeckt, die bereits angefallen sind und für die z. B. ein Verein oder eine Organisation bereits in Vorleistung getreten ist. Das betrifft auch Maßnahmen, die bereits geplant sind oder schon begonnen haben.

9. Bis wann müssen die Mittel nach Abruf verausgabt sein?

Eine Verausgabung der Mittel ist bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres (31.12.2020) möglich.

10. Wie und wann erfolgt ein Nachweis über die Verausgabung der Mittel?

  • Der Kreis bzw. die kreisfreie Stadt muss dem Referat III 7 der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum 28.02.2021 eine schriftliche (auch in elektronischer Form möglich) Mitteilung einreichen. Zum Nachweis ist eine tabellarische Zusammenstellung, in der die Empfängereinrichtungen (Kooperationspartner zur Weiterleitung sowie Letztempfänger), die Höhe der ausgezahlten Mittel sowie der Verwendungszweck dargestellt sind, ausreichend. Ein entsprechendes Muster für einen Nachweis wird den Kreisen und kreisfreien Städten von Seiten des Referates III 7 der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.
  • Das Land Nordrhein-Westfalen und der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen sind berechtigt, eine ggf. auch örtliche Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel durchzuführen. Mit der Weiterleitung der Mittel ist sicherzustellen, dass dieses Prüfungsrecht auch gegenüber dem Letztempfänger der Mittel durchgesetzt werden kann.
  • Nicht ausgekehrte Mittel sind von dem Kreis/der kreisfreien Stadt an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzuzahlen.
  • Mittel sind ebenfalls vom Kreis/von der kreisfreien Stadt an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzuzahlen, wenn der Kreis/die kreisfreie Stadt trotz ausdrücklicher Aufforderung des Landes Nordrhein-Westfalen keinen Nachweis über die Verwendung der Mittel erbracht hat oder eine Überprüfung des Landes oder des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Mittel nicht zweckentsprechend eingesetzt worden sind.

11. Dürfen die Mittel auch für Personalkosten für Hauptamtliche (z. B. in Freiwilligenagenturen) verwendet werden?

Ja, die Mittel dürfen auch für zusätzlich anfallende Overhead-Kosten, welche im Rahmen der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise entstanden sind oder entstehen, genutzt werden (z. B. für die Beschäftigung einer zusätzlichen „450 Euro-Kraft“/Honorarkraft zur hauptamtlichen Koordination der Ehrenamtlichen).

12. Muss ein Verein oder eine Organisation zur Beschaffung von Dienst- oder Lieferleistungen ein Vergabeverfahren durchführen?

Nein, es ist jedoch im Zusammenhang mit dem Wirtschaftlichkeitsaspekt formlos die Preisermittlung (in der Regel mindestens 3 Vergleichsangebote) für die Beschaffung zu dokumentieren. Ist dies nicht möglich oder unzweckmäßig, ist die Wirtschaftlichkeit der Beschaffungsmaßnahme in anderer geeigneter Weise darzulegen.

13. Darf ein Verein oder eine Organisation auch Kosten für Miete und Strom/Wasser einreichen, wenn diese im Rahmen der Hilfsmaßnahmen entstanden sind?

Grundsätzlich können keine Kosten für Miete, Wasser und Strom durch diese Mittel finanziert werden, weil es sich hierbei um Kosten handelt, welche im laufenden „Betrieb“ auch angefallen wären. Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn zusätzliche Räumlichkeiten angemietet werden mussten/müssen für beispielsweise Materiallagerung oder Personen, die dort in dem geforderten Abstand tätig sein können.

14. Können die bereitgestellten Mittel auch zur Aufrechterhaltung der regulären Arbeit der Freiwilligenagenturen eingesetzt werden?

Nein, laufende Betriebs- und Personalkosten können nicht aus den bereitgestellten Mittel finanziert werden.

15. Können die bereitgestellten Mittel auch für Projekte für die Förderung/Aufrechterhaltung des „traditionellen“ Ehrenamts eingesetzt werden?

Die Landesregierung will die ehrenamtlichen Aktivitäten, insbesondere Hilfsangebote der Freiwilligenagenturen sowie anderer rechtsfähiger Engagement fördernder Einrichtungen, Nachbarschaftsinitiativen und Vereine vor Ort für hilfsbedürftige Menschen in der Corona-Krise unterstützen. Mit den bereitgestellten Mitteln gilt es, bestehende oder neu entstehende ehrenamtliche Aktivitäten vor Ort zu unterstützen, damit die Engagierten ihre Aktionen vor allem für Seniorinnen und Senioren, erkrankte und in Quarantäne befindliche Menschen einfacher oder besser und mit angemessenen Schutzvorkehrungen umsetzen können. Falls es im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise einen erhöhten Finanzbedarf für „traditionelle“ Ehrenamtsprojekte geben sollte, weil z. B. Schutzmaßnahmen für die Engagierten ergriffen werden müssen oder z. B. ein erhöhter Koordinierungsbedarf besteht, können auch Projekte unterstützt werden, welche bereits vor der Corona-Krise hilfsbedürftige Personen unterstützt haben.

16. Können die bereitgestellten Mittel für Qualifikationsmaßnahmen/Fortbildungen im Zusammenhang mit den Hilfsangeboten zur Bewältigung der Corona-Krise verwendet werden?

Ja, wenn die Qualifizierung/Fortbildung im Zusammenhang mit den Hilfsangeboten zur Bewältigung der Corona-Krise stehen, können z. B. Schulungen im Zusammenhang mit dem Schutz vor Infektionen oder auch IT-Schulungen zum Umgang mit Videokonferenzsystemen durch die bereitgestellten Mittel finanziert werden.

17. Sind Doppelförderungen ausgeschlossen?

Doppelförderungen gilt es auszuschließen. Sollten bereits weitere Stellen ebenfalls die Übernahme der Kosten zugesagt haben, ist eine Finanzierung über die hier bereitgestellten Mittel ausgeschlossen. Der Kreis bzw. die kreisfreie Stadt hat z. B. beim Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit einer Freiwilligenagentur oder anderen rechtsfähigen Engagement fördernden Einrichtungen ebenfalls schriftlich darauf hinzuweisen.

18. Kann eine von einer Kommune verfügte Haushaltssperre die Auszahlung der vom Land bereitgestellten Mittel zur Unterstützung der ehrenamtlichen Aktivitäten einschränken?

Mit Erlass einer Haushaltssperre kann der Rat bzw. der Kämmerer nach § 81 Abs. 4 GO bzw. § 25 Abs. 2 KomHVO grundsätzlich die Inanspruchnahme einzelner oder allgemeiner Haushaltsansätze sperren. Durch diese Möglichkeit verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Entwicklungen, die eine Gefährdung des im Haushaltsplan veranschlagten Haushaltsergebnisses nach sich ziehen, entgegenwirken zu können.

Aufwendungen bzw. Auszahlungen, zu denen die Kommune aufgrund bereits existierender Verträge verpflichtet ist, sind von einer Haushaltssperre jedoch nicht betroffen. Dies gilt somit auch für die Vereinbarung zur Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten, nach der sich die Kommune gem. § 3 der Vereinbarung vertraglich verpflichtet, die durch das Land bereitgestellten Mittel zur Unterstützung der genannten Bereiche zu verwenden. Da im vorliegenden Fall lediglich Landesmittel an die Begünstigten weitergeleitet werden und keine unmittelbare Veränderung des Haushaltsergebnisses zu befürchten ist (s.o.), stünde selbst eine bereits existierende Haushaltssperre dieser Leistungsverpflichtung der Kommune nicht im Wege.