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Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien

Die Stadt Übach-Palenberg weist darauf hin, dass sich mit der Neufassung der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO), die am 20.08.2021 in Kraft getreten ist, auch die Vorgaben für die Durchführung von Sitzungen kommunaler Gremien geändert haben.

Nach § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 CoronaSchVO dürfen Veranstaltungen unter Nutzung von Innenräumen bei einem 7-Tage-Inzidenzwert der Neuinfektionen von 35 in einem Kreis nur noch von immunisierten oder getesteten Personen besucht werden. Der Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 24.08.2021 zur Durchführung von Sitzungen kommunaler Gremien stellt klar, dass auch Sitzungen kommunaler Gremien vom Begriff der „Veranstaltung“ umfasst sind.

Derzeit liegt der 7-Tage-Inzidenzwert der Neuinfektionen im Kreis Heinsberg bei über 35 und es ist anzunehmen, dass dieser Wert bis zu den anstehenden Gremiensitzungen der Stadt Übach-Palenberg am 31.08.2021, 01.09.2021 und 08.09.2021 nicht mehr an 5 Tagen hintereinander unter 35 fällt.

Insofern müssen dann erstmalig alle Teilnehmenden an den Gremiensitzungen entweder ihre bereits bestehende Immunisierung (Genesung oder vollständige Impfung) oder eine Testbescheinigung unter Beachtung des § 2 Abs. 8 S. 2 CoronaSchVO (Tests nicht älter als 48 Stunden) nachweisen.

Dies gilt sowohl für alle Gremienmitglieder als auch für die teilnehmende Öffentlichkeit und die Vertreter der Stadtverwaltung.

Die Nachweise einer Immunisierung oder Testung werden entsprechend den Vor-gaben der Coronaschutzverordnung vor Einlass zu den Sitzungen von Verwal-tungsbediensteten kontrolliert.

Personen, die den erforderlichen Nachweis nicht vorlegen, müssen von der Teilnahme an den Sitzungen ausgeschlossen werden.

Vor dem Hintergrund der Zugangsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 CoronaSchVO auf ausschließlich Immunisierte oder Getestete entfällt während den Sitzungen an den jeweiligen Plätzen die Maskenpflicht.